Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.05.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.2007 - C-251/04   

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https://dejure.org/2007,11004
EuGH, 11.01.2007 - C-251/04 (https://dejure.org/2007,11004)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-251/04 (https://dejure.org/2007,11004)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-251/04 (https://dejure.org/2007,11004)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

     
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Verkehr , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur Erbringung von Schleppdiensten auf offener See in einem EU-Mitgliedsstaat; Gewährleistung eines freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Gemeinschaftsraum; Notwendigkeit einer Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im ...

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 14. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-67
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

    Analir u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-251/04
    Dabei wurden für den Bereich der Seekabotage die Voraussetzungen für die Anwendung des insbesondere in Art. 49 EG verankerten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festgelegt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Randnr. 20).
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-251/04
    26 Jedoch ergibt sich aus Art. 51 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 EG, dass die Dienstleistungen, die zum Bereich der Seeschifffahrt gehören, aber nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 3577/92 oder anderer auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG erlassener Vorschriften fallen, weiterhin von den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt werden, wobei Art. 54 EG und andere allgemeine Vorschriften des Vertrags zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 32).
  • EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

    Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-251/04
    Denn es ist nicht Sache des Gerichtshofs, sich zu Fragen zu äußern, die über die Rügen hinausgehen, die die Kommission in den Anträgen in der Klageschrift gemäß Art. 226 EG erhebt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …

    15 - Vgl. auch Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (C-251/04, Slg. 2007, I-67, Rn. 29).

    18 - Der Ausdruck "insbesondere" bedeutet, dass die Definition nicht abschließend ist; vgl. Urteil Kommission/Griechenland (C-251/04, Rn. 27).

    19 - Vgl. u.a. Urteile vom 20. Februar 2001, Analir u. a. (…C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Rn. 19), und Kommission/Griechenland (C-251/04, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …

    102 - Vgl. Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (C-251/04, Slg. 2007, I-67, Randnr. 26), und Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi vom 7. September 2010 in der Rechtssache Neukirchinger (C-383/08, anhängig, insbesondere Nrn. 60 bis 69).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-17/13

    Der auf Unionsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind, …

    Jedoch ist diese Aufzählung, die mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet wird, nicht abschließend und kann nicht die Wirkung haben, Transportdienste, die alle in dem oben genannten Ausdruck "Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats" enthaltenen wesentlichen Merkmale der Seekabotage aufweisen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, C-251/04, EU:C:2007:5, Rn. 28 und 32).
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Rechtsprechung
   EuGH, 15.05.2007 - C-420/05 P   

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https://dejure.org/2007,41127
EuGH, 15.05.2007 - C-420/05 P (https://dejure.org/2007,41127)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.2007 - C-420/05 P (https://dejure.org/2007,41127)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - C-420/05 P (https://dejure.org/2007,41127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ricosmos / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Ricosmos / Kommission

    Rechtsmittel - Zollkodex - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren- Erlass von Einfuhrabgaben - Voraussetzungen - Einhaltung der Fristen - Verteidigungsrechte - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit - Teilweise ...

  • EU-Kommission

    Ricosmos / Kommission

    Freier Warenverkehr , Zollunion

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Ricosmos BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02, Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. November 2005

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 2454/93 Art 905, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 909, ZKDV Art 905, ZKDV Art 909
    Einfuhr; Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Zigarette; Zoll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02 (Ricosmos BV/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission REM 09/00 vom 16. November 2001, mit der den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-67
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 13.09.2005 - T-53/02

    Ricosmos / Kommission - Zollrecht - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren …

    Auszug aus EuGH, 15.05.2007 - C-420/05
    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005, Ricosmos/Kommission (T-53/02), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM 09/00 der Kommission vom 16. November 2001, mit der den niederländischen Behörden mitgeteilt wurde, dass die Einfuhrabgaben auf eine für die Tschechische Republik bestimmte Ladung Zigaretten nicht zu erlassen sind, mit der Begründung abgewiesen hat, dass ein von Dritten im Rahmen eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangener Betrug keinen besonderen Fall darstellt, der den Erlass der Einfuhrabgaben rechtfertigt.
  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

    Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C-499/03 P, Slg. 2005, I-1751, Randnr. 37, vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 54, und Beschluss vom 15. Mai 2007, Ricosmos/Kommission, C-420/05 P, Randnr. 64).

    Daher genügt ein Rechtsmittel, das die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente, einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, lediglich wiederholt oder wörtlich wiedergibt, nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus den in der vorstehenden Randnummer genannten Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Urteile Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, Randnr. 38, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, Randnr. 54, und Beschluss Ricosmos/Kommission, Randnr. 71).

  • FG Düsseldorf, 13.09.2021 - 4 K 1573/21

    Voraussetzungen für den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer

    Danach stellt die Beteiligung von Bediensteten der Zollverwaltung an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einen besonderen Umstand dar (…s. EuG Urteile v. 07.06.2001, T-330/99, Rz. 57, 60;… v. 27.02.2003, T-329/00, Rz. 81; v. 13.09.2005, T-53/02, Rz. 151 - bestätigt durch EuGH Urteil v. 15.05.2007, C-420/05 P).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29562
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04 (https://dejure.org/2006,29562)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2006 - C-251/04 (https://dejure.org/2006,29562)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2006 - C-251/04 (https://dejure.org/2006,29562)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat - Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat - Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Verkehr , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-67
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 09.03.2006 - C-323/03

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    16 - Zum Beispiel Urteil vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-2161, Randnrn.
  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    10 - Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache C-274/83 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnr. 19) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).
  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    Diese Unterscheidung ist im Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries Italia, Slg. 1994, I-1783) klargestellt worden.
     
  • EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

    Analir u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    14 - Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99 (Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 20).
  • EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

    Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    12 - Urteil vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04 (Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24).
  • EuGH, 28.03.1985 - 274/83

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    10 - Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache C-274/83 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnr. 19) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).
  • EuGH, 13.06.2002 - C-430/99

    Sea-Land Service

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    15 - Zum Beispiel Urteil vom 13. Juni 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-430/99 und C-431/99 (Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnrn.
  • EuGH, 06.04.2006 - C-456/04

    Agip Petroli - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Auf die Besatzung von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    23 - Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-456/04 (Agip Petroli, Slg. 2006, I-0000).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-288/02

    Kommission / Griechenland - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    13 - Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-288/02 (Kommission/Griechenland, Slg. 2004, I-10071, Randnr. 29).
  • EuGH, 04.05.2006 - C-98/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-251/04
    11 - Urteil vom 4. Mai 2006 in der Rechtssache C-98/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14

    Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

    17 - In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-251/04, EU:C:2006:565, Nrn. 28 und 29) scheint Generalanwältin Sharpston davon auszugehen, dass der Begriff "Dienstleistung auf dem Gebiet des Verkehrs" eng auszulegen ist.
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